Nachdenkenswert #99

„Damit bleiben uns in Bayern die schwerwiegenden Folgen einer Ausrichtung erspart: Die einseitige Aufbürdung aller Kosten und Risiken auf die SteuerzahlerInnen, die ökologischen Folgelasten, die Fixierung auf unsinnige Straßenbauprojekte und die mangelhafte Nachhaltigkeit temporär zu errichtender Sportstätten. Normalerweise gratuliert man dem Ausrichter zur Vergabe; ob dies jedoch angesichts der Knebelverträge des IOC und der damit einhergehenden finanziellen und ökologischen Belastungen in diesem Falle angebracht erscheint, sei dahingestellt.”

Ludwig Hartmann, Abgeordneter im Bayerischen Landtag, Organisator von NOlympia und Energie- und klimapolitischer Sprecher Bündnis 90/ Die Grünen in einer Pressemitteilung

Was kostet Olympia München 2018 den Steuerzahler?

Bei der jetzigen Olympiabewerbung für München 2018 sprach Oberbürgermeister Ude (SPD) unlängst im Interview mit der taz von Widerstände sind ein Medienprodukt.

Das Mitglied des bayerischen Landtags, Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen), hat sich der Frage nach den Kosten angenommen.

Auf seiner Homepage teilt er seine Anfrage an die Staatsregierung mit. Hier seine 8 Fragen zur Finanzierung des  Olympiaevents in München, Garmisch-Partenkirchen, Oberammergau und Schönau am Königssee.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

  1. Wann kann mit den entsprechenden Zahlen für die Olympiabewerbung 2018 gerechnet werden? Werden diese Beträge veröffentlicht? Falls ja, wann?
  2. Ist der Staatsregierung bekannt, dass neben der candidature acceptance fee in der Höhe von US $ 150.000,–, eine weitere nicht rückzahlbare Leistung von US $ 500.000,– zu erbringen ist, falls München in den Rang einer Candidate City aufrückt, auch wenn München den Zuschlag nicht erhält? Wird dieser Betrag durch die Bewerbungsgesellschaft beglichen? (laut 2018 CANDIDATURE ACCEPTANCE PROCEDURE; 1.3.5 Payment of candidature acceptance fee; Herausgeber: IOC)
  3. Welcher international anerkannte und unabhängige Wirtschaftsprüfer wurde entsprechend den IOC-Vorschriften (laut 2018 CANDIDATURE ACCEPTANCE PROCEDURE; Rules of conduct applicable to all cities wishing to organise the Olympic Games; Article 3 „Audit“, Herausgeber: IOC) unmittelbar nach Bekanntgabe der Bewerbung ernannt, um dem IOC bis zur Beendigung der Bewerbung genau beschriebene Informationen zu liefern? Wird die Staatsregierung bereit sein diese der Bewerbungsgesellschaft und damit dem Aufsichtsrat zugehenden Berichte, auch jeweils dem Landtag und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen?
  4. Wird die Staatsregierung eine unabhängige, begleitende Kontrollinstanz für die Einhaltung des Bewerbungsbudgets einrichten? Hat die Staatsregierung nach einer etwaigen erfolgreichen Bewerbung Münchens vor, eine begleitende Kontrollinstanz für die Investitionsvorhaben einzurichten?
  5. Ist der Staatsregierung bekannt, dass Investitionen in alle Sportstätten, sowie Investitionen in die Medienzentren, die Olympischen Dörfer, u.a., nicht aus dem Budget des OCOG, bezahlt werden dürfen? (laut 2018 CANDIDATURE ACCEPTANCE PROCEDURE; Part 2, III-Finance, Punkte 8+9; Herausgeber: IOC) Plant die Staatsregierung diese Ausgaben komplett aus Mitteln der öffentlichen Hand zu begleichen? Falls nein, steht die öffentliche Hand für nicht eingeplante Mehrkosten bei privat oder teilweise privat finanzierten Investitionen gerade? 
  6. Gibt es bereits Vereinbarungen über die Aufteilung der unter Frage 5 benannten, durch Steuergelder zu finanzierenden Kosten der Öffentlichen Hand, zwischen den beteiligten Kommunen, dem Freistaat und dem Bund? Falls nein, bis wann werden solche Vereinbarungen angestrebt?
  7. Wie hoch sind die Kosten für die Aufbringung des Gesellschafterkapitals der Bewerbungsgesellschaft München 2018, die Errichtung der Sportstätten, der Olympischen Dörfer, der Medienzentren, aller sonstigen Investitionen in die Sportinfrastruktur, der Investitionen in die Verkehrsstruktur, der Investitionen in den Umweltschutz, der Investitionen in alle sonstigen olympiabedingten Maßnahmen, sowie die Kosten für den Zinsendienst? In welcher Höhe sind diese benannten Kosten vom Freistaat Bayern zu tragen?
  8. In welcher Höhe werden die vom IOC für Fernsehrechte und TOP-Sponsoren vereinbarten Beiträge an die Veranstalter geleistet, falls die Spiele 2018 wegen Krieg, Aufruhr, Terror, Epidemien, Wetterkatastrophen etc. nicht abgehalten werden können? Welcher Schaden kann im schlimmsten Fall maximal für die Veranstalter und damit für den Freistaat entstehen?

Um Beantwortung gemäß Geschäftsordnung und Drucklegung wird gebeten.

Bisher liegen noch keine Antworten der Staatsregierung vor.

Nicht nur Ludwig Hartmann ist an einer Antwort interessiert. Olympische Spiele werden nicht im luftleeren Raum finanziert. Die eine oder andere Stadt hat sich in der Vergangenheit bereits bei der Bewerbung bzw. der Ausrichtung der olympischen Spiele verhoben. Städte wie Montreal (Ausrichter der Sommerspiele 1976) zahlten den Schuldendienst über 30 Jahre ab. Mit „Städte wie Montreal zahlten“ ist jedoch immer der Bürger mit seinem Steuergeld gemeint. Der Griff in die Taschen geht da zuweilen sehr tief. 

Geldboerse

 © Ernst Rose: Pixelio

Was kostet Olympia München 2018 den Steuerzahler?

Diese Frage hat noch keiner befriedigend, transparent und im Klartext beantwortet.

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